Projekt „Rent“: Kampf gegen illegale Autovermietungen in Deutschland
In naher Zukunft werden in einigen Bundesländern Deutschlands und in einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe „entschlossener“ Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und „schattenwirtschaftlicher“ Autovermietungsunternehmen im Rahmen des gesamteuropäischen Projekts „Rent“ erwartet, das vom Landeskriminalamt Berlin (LKA) initiiert wurde.
Das LKA überwacht direkt die praktische Umsetzung der vorrangigsten Maßnahmen des genannten Projekts. Derzeit sind unter anderem das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das Bundeskriminalamt (BKA), die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) sowie die entsprechenden Dienste des Korps der Nationalen Polizei der Niederlande (Korps Nationale Politie) beteiligt.
Auf Bundesebene sind an dem Projekt „Rent“ die Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, dem Freistaat Bayern und Brandenburg sowie verschiedene Verbände von Versicherungsgesellschaften und Autovermietungsunternehmen beteiligt.
Das Hauptziel des Projekts besteht in der Bekämpfung von Geldwäsche, Versicherungsbetrug und der Erhöhung der Verkehrssicherheit. In diesem Zusammenhang betonte die Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, klar und prägnant: „Das Projekt zielt darauf ab, kriminelle Strukturen, die mit zweifelhaften Vermietungsfirmen verbunden sind, von ihrer finanziellen Basis zu trennen.“
Nach ihren Worten stehen etwa 60 von rund 2000 Berliner Autovermietungen in Verbindung mit der sogenannten Clan-Kriminalität. Darüber hinaus sind Fahrzeuge illegaler Mietfirmen häufig an Verkehrsunfällen beteiligt – aufgrund aggressiver Fahrweise und Missachtung der Verkehrsregeln. Laut I. Spranger „ist es wichtig, die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu schützen – Fußgänger, Familien mit Kindern und ältere Menschen. Nur so kann das Vertrauen in die Behörden gestärkt werden. Auf Berlins Straßen muss das Gesetz herrschen – nicht das Recht des Stärkeren.“
Die schrittweise Umsetzung des zunächst auf zwei Jahre angelegten Projekts „Rent“ sieht unter anderem eine europaweite Analyse seiner Anwendung, den Aufbau einer Datenbank „verdächtiger Unternehmen“ sowie die Entwicklung von Maßnahmen zur Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich der Autovermietung vor. Für die Durchführung wurden 1 Million Euro aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union (EU) bereitgestellt.
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